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Rechts- und dienstaufsichtliche Prüfung abgeschlossen

29.01.2013 - Dem Ersten Bürgermeister der Stadt Grafing und der dortigen Stadtverwaltung kann in Zusammenhang mit der sogenannten Dienstwagenaffäre keine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden. Das ist das Fazit der rechts- und dienstaufsichtlichen Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt. Der Stadtrat der Stadt Grafing hatte in einer Sondersitzung im November beschlossen, die seit

Dem Ersten Bürgermeister der Stadt Grafing und der dortigen Stadtverwaltung kann in Zusammenhang mit der sogenannten Dienstwagenaffäre keine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden. Das ist das Fazit der rechts- und dienstaufsichtlichen Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt.
Der Stadtrat der Stadt Grafing hatte in einer Sondersitzung im November beschlossen, die seit Monaten kontrovers geführten Diskussionen um die steuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines Dienstwagens durch den Ersten Bürgermeister der Kommunalaufsicht zur Überprüfung vorzulegen. Sie kommt nun zu dem Ergebnis, dass weder einem Bediensteten der Stadtverwaltung noch dem Ersten Bürgermeister in diesem Zusammenhang eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung vorgeworfen werden kann. Jedoch moniert die Rechtsaufsichtsbehörde, dass sich durch eine bessere Kommunikation des Ersten Bürgermeisters mit der Stadtverwaltung viele Irritationen, Ärgernisse und Mehrarbeit hätten vermeiden lassen. Ein finanzieller Schaden, so die Behörde, dürfte der Stadt Grafing aber nicht entstanden sein.


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