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Hausinstallation

2. Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001)

Am 14.12.2012 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) in Kraft getreten. Sie enthält unter anderem wesentliche Änderungen in Bezug auf Legionellenuntersuchungen in Trinkwassererwärmungsanlagen der Hausinstallation:

Eine Anzeigepflicht nach § 13 Abs. 2 TrinkwV 2001 gegenüber dem Gesundheitsamt besteht nur noch für Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 e der Verordnung (Hausinstallationen) sofern die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit (vgl. § 3 Nr. 11) erfolgt.

Für Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nr. 2 e TrinkwV 2001 (Hausinstallation) besteht eine Untersuchungspflicht nach § 14 Abs. 3 der Verordnung, wenn

  • sie Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgeben und
  • die Hausinstallation eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung enthält und
  • Duschen oder andere Einrichtungen, in denen es zu einer Vernebelung des Trinkwassers kommt, enthält.

Entsprechende Anlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern zählen nicht zu Großanlagen zur Trinkwassererwärmung. 

Nach § 3 Nr. 10 TrinkwV 2001 ist gewerbliche Tätigkeit die unmittelbare oder mittelbare, zielgerichtete Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer Vermietung oder einer sonstigen selbständigen, regelmäßigen und in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeit.

Nach § 3 Nr. 11 TrinkwV 2001 ist öffentliche Tätigkeit die Trinkwasserbereitstellung für einen unbestimmten, wechselnden und nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis (z.B. Schulen, Kindergärten).

Nach § 3 Nr.12 TrinkwV 2001 ist Großanlage zur Trinkwassererwärmung eine Anlage mit 
    a) Speicher- Trinkwassererwärmer oder zentralem Durchfluss-trinkwassererwärmer jeweils mit einem Inhalt von mehr als 400 Liter oder 
    b) einem Inhalt von mehr als 3 Litern in mindestens einer Rohrleitung zwischen Abgang des Trinkwassererwärmers und Entnahmestelle; nicht berücksichtigt wird der Inhalt einer Zirkulationsleitung.
Entsprechende Anlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern zählen nicht zu den Großanlagen zur Trinkwassererwärmung.

Der Umfang und die Häufigkeit der Untersuchungen bestimmen sich nach Anlage 4 Teil II der Verordnung. Bei Trinkwasserabgabe an die Öffentlichkeit ist die systemische Untersuchung auf Legionellen einmal pro Jahr durchzuführen. Das Trinkwasser aus Großanlagen der Trinkwassererwärmung, aus denen im Rahmen einer gewerblichen, nicht aber öffentlichen Tätigkeit Wasser abgegeben wird (z.B. in Mietshäusern), ist mindestens alle 3 Jahre zu untersuchen. Die erste Untersuchung muss bis zum 31.12.2013 abgeschlossen sein.
Die Untersuchungen dürfen nach § 15 Abs. 4 TrinkwV 2001 nur durchgeführt werden von dafür zugelassenen Untersuchungsstellen, die in einer Liste der zuständigen obersten Landesbehörde aufgeführt sind.

Nähere Hinweise zur systemischen Untersuchung von Trinkwasserinstallationen auf Legionellen nach der Trinkwasserverordnung gibt die Empfehlung des Umweltbundesamtes (UBA) vom 23.08.2012.

Nach § 16 Abs. 1 und 7 TrinkwV 2001 ist eine gemessene Überschreitung des technischen Maßnahmewertes für Legionellen (>100 KBE pro 100 ml) dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden.

Nach § 16 Abs. 7 TrinkwV 2001 ist der Unternehmer oder sonstige Inhaber der Trinkwasserinstallation bei Überschreitung des technischen Maßnahmewertes verpflichtet, unverzüglich

  1. selbst Untersuchungen zur Aufklärung der Ursachen durchzuführen oder durchführen zu lassen; diese Untersuchungen müssen eine Ortsbesichtigung sowie eine Prüfung der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik einschließen,
  2. eine Gefährdungsanalyse zu erstellen oder erstellen zu lassen,
  3. die Maßnahmen durchzuführen oder durchführen zu lassen, die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher erforderlich sind,
  4. das Gesundheitsamt über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten und
  5. die betroffenen Verbraucher über das Ergebnis der Gefährdungsanalyse und mögliche Einschränkungen der Verwendung des Trinkwassers zu informieren.

Empfehlungen für die Durchführung einer Gefährdungsanalyse gemäß Trinkwasserverordnung gibt die Empfehlung des Umweltbundesamtes (UBA) vom 14.12.2012.

Bei Überschreitung des technischen Maßnahmewertes für Legionellen im Trinkwasser sind auch unterhalb der Schwelle der sofortigen Gefahrenabwehr
(>10000 KBE Legionellen pro 100 ml nach DVGW-Arbeitsblatt W 551) zeitnah Maßnahmen vom Unternehmer oder sonstigen Inhaber der Trinkwasserinstallation zu ergreifen, um die Besorgnisse einer Gesundheitsgefährdung gemäß § 5 auszuräumen.

Da dem Unternehmer oder sonstigem Inhaber der Trinkwasserinstallation nicht zwingend alle individuell risikoerhöhenden Faktoren oder Erkrankungen der betroffenen Verbraucher bekannt sein dürften, hat er die Verbraucher bereits sehr früh so zu informieren, dass sie die Möglichkeit des individuellen Selbstschutzes (z.B. Duschverbot) rechtzeitig wahrnehmen können.

Bei Unterlassung der Information und dadurch gegebenenfalls eintretender Gesundheitsschäden von Verbrauchern hat der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der Trinkwasserinstallation die rechtlichen Konsequenzen zu tragen.

 
 

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