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Batteriegesetz, Verpackungsverordnung, Elektro- und Elektronikgerätegesetz

 

Batteriegesetz- BattG

BatterienDas Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG) tritt mit seinen wesentlichen Bestimmungen am 01.12.2009 in Kraft und löst damit die bisher geltende Batterieverordnung vom 02.07.2001 ab.

Neben Grenzwerten für den Einsatz von Quecksilber und Cadmium beinhaltet das Gesetz erstmals verbindliche Rücknahmequoten für Geräte-Altbatterien und verpflichtet die am deutschen Markt tätigen Hersteller und Importeure, sich gegenüber einem nationalen Herstellerregister anzuzeigen. Das Gesetz richtet sich im Wesentlichen an Hersteller, Vertreiber und Zwischenhändler, die verpflichtet werden, nur noch Batterien in Verkehr zu bringen, die nicht unter die Verkehrsverbote nach § 3 BattG fallen.

Batterie TonneDen Anwendern bzw. Verbrauchern ist nicht auferlegt zu prüfen, ob sie zulässige Akkus erwerben. Sie sind jedoch verpflichtet, Altbatterien einer vom unsortierten Siedlungsabfall (sog. Restmüll) getrennten Erfassung zuzuführen, also einem Rücknahmesystem zu übergeben.

Gerätebatterien und Akkus können überall, wo sie verkauft werden, unentgeltlich wieder zurückgegeben werden – unabhängig davon, wo sie gekauft wurden und unabhängig von Marke und Typ. Darüber hinaus ist eine kostenlose Rückgabe bei den gemeindlichen Wertstoffhöfen oder an mobilen Schadstoffsammelstellen möglich. Geräte-Altbatterien werden ausschließlich über Sammelstellen, die dem Gemeinsamen Rücknahmesystem oder einem herstellereigenen Rücknahmesystem angeschlossen sind, erfasst.

Aktuelles:
Zwischenzeitlich liegt ein Gesetzentwurf vor, wonach die Verwendung gefährlicher Stoffe in Batterien weiter eingeschränkt und damit dauerhaft vom Stoffkreislauf ausgeschleust werden sollen. Betroffen davon sind schnurlose Elektrowerkzeuge und Knopfzellen mit geringen Quecksilbergehalt. Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht dadurch kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, allerdings kann sich der Preis für Knopfzellen erhöhen, da die Wirtschaft gezwungen ist den gesamten Herstellungsprozess zu ändern, neue Maschinen anzuschaffen und teurere Materialien für die Herstellung von Ersatzprodukten zu verwenden.

Verpackungsverordnung - VerpackV

Aktuelles (Stand März 2017):
Seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung zum 28.08.1998 wurde diese bereits sieben mal geändert, was deutlich zeigt, welche enormen Schwachstellen sie aufweist, die bis heute nicht endgültig abgewendet werden konnten. Die deutschen Umweltminister erklärten sich daher 2006 die haushaltsnahe und umfassende Wertstofferfassung zum Ziel. Dieses sollte durch Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes erreicht werden, in dem nicht nur das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen, sondern aller recyclingfähigen Wertstoffe geregelt werden sollte. Nachdem eine Einigung mit den Ländern nicht möglich war, nahm man vom ursprünglichen Wertstoffgesetz Abschied. Statt dessen liegt nun ein Gesetzentwurf für ein neues Verpackungsgesetz vor, welches sich auf die erforderliche ökologische Weiterentwicklung der derzeit gültigen Verpackungsverordnung konzentriert. Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 dem Entwurf zur haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen zugestimmt und dem Bundesrat zur Stellung vorgelegt. Dieser hat sich am 10.02.2017 damit kritisch befasst und das geplante Verpackungsgesetz kritisiert. Er sieht einen umfangreichen Änderungsbedarf, insbesondere bei der eindeutigen Kennzeichnung zur Unterscheidung von Ein- und Mehrweg und der künftigen Pfandpflicht unabhängig von Größe und Inhalt, sondern orientiert an der Art des Verpackungsmaterials. Derzeit befasst sich die Bundesregierung mit der Stellungnahme. Geplant ist derzeit ein Inkrafttreten der Neuregelung zum 01.01.2019.   

Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter (z. B. leere Pflanzenschutzmittelbehälter, Bauschaum-Sprays)
Nach der Verpackungsverordnung sind Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme von Verkaugsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter verpflichtet. Eine Erfassung erfolgt über diverse Rücknahmesysteme oder kommunale Sammelsysteme.
Haushaltsübliche Mengen können im Landkreis Ebersberg entweder über das Giftmobil oder das Sondermüllzwischenlager am Entsorgungszentrum "An der Schafweide" kostenlos abgegeben werden. Genaueres dazu, insbesondere zu Annahmebedingungen, Öffnungszeiten und Terminen, ersehen Sie hier.  
Diverse Rücknahmesysteme wie PAMIRA (Pflanzenschutzmittelbehälter aus der Landwirtschaft), RIGK-G-System, PDR Recycling (Bauschaumspraydosen) etc. bieten die Rücknahme von größeren bzw. gewerblichen Mengen solcher Verpackungsabfälle an.
Termine und Sammelstellen für die Rückgabe von restentleerten Pflanzenschutzkanistern aus der Landwirtschaft durch PAMIRA

Genaueres über Entsorgungsmöglichkeiten und Voraussetzungen für die Rückgabe ersehen aus dem Abfallratgeber Bayern.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) trat zum 13. August 2005 in Kraft und wurde zum 23. Oktober 2015 durch das neue ersetzt. Es bezweckt vorrangig die Vermeidung von Elektro- und Elektronikgeräteschrott, sowie eine möglichst hochwertige Wiederverwendung, damit die Abfallmenge, die endgültig zu beseitigen ist, möglichst reduziert, sowie der Eintrag von Schadstoffen aus den Geräten verringert wird. Dadurch soll auch ein wesentlicher Beitrag zur Schonung der natürlichen Ressourcen erzielt werden, denn Computer, Handy & Co. enthalten wichtige und teilweise seltene Rohstoffe (z. B. Kupfer, Edelmetalle, Aluminium, seltene Erden).
Bis auf wenige Ausnahmen umfasst das Gesetz alle Produktbereiche aus dem Elektrosektor, von Haushaltsgroßgeräten (Kühlschränke, Fernseher etc.) über Kleingeräte (Bügeleisen, Toaster, Rasierapparate, elektrische Zahnbürsten etc.), Geräte aus der Informations- und Unterhaltungstechnik (Spielekonsolen, Handys, Digitalkameras, Laptops etc.), Werkzeuge (Akkuschrauber, Bohrmaschinen, Rasenmäher), Leuchten aus Haushaltungen, Nachtspeicheröfen und Photovoltaikmodule.
Die Regelungen des ElektroG zielen darüber hinaus auf eine insgesamte Minimierung negativer ökologischer Auswirkungen von Elektro- und Elektronikgeräten in Bezug auf deren gesamten Lebenszyklus ab. Deshalb enthält das Gesetz auch Regelungen über den zulässigen Grenzwert bestimmter Schwermetalle (Blei, Cadmium, Quecksilber), die neue Geräte bei Inverkehrbringen nicht überschreiten dürfen und Kennzeichnungspflichten.
Verbraucherinnen und Verbraucher können auf der Grundlage des ElektroG ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben (bei Nachtspeicheröfen und Photovoltaikmodulen bitte die Abfallberatung kontaktieren). Die Hersteller müssen die Geräte dort abholen und wiederverwenden oder entsorgen lassen. Damit die Bereitstellung der Sammelbehälter und die Abholung der Altgeräte bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland koordiniert werden kann, müssen sich die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten bei einer Gemeinsamen Stelle der Hersteller, der Stiftung „elektro-altgeräte register“ (ear) registrieren lassen. Die Stiftung wurde vom Umweltbundesamt mit der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben betraut. Weitere Informationen dazu finden sie unter https://www.stiftung-ear.de.
Auch der Handel muss unter bestimmten Bedingungen ausgediente Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen muss. So sollen Elektrogroßhändler (> 400 m² Verkaufsfläche) und Online-Händler (Versand- und Lagerfläche > 400 m²) große Elektro-Altgeräte wie Kühlschränke oder Flachbildschirme beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts zurücknehmen. Kleinere Geräte (keine Abmessung > 25 cm) dagegen, wie Handy, Fön oder Rasierapparat, können auch ohne Neukauf eines entsprechenden Geräts an den Händler zurückgegeben werden.

Der aufgrund des ElektroG bestehenden Möglichkeit, ausgediente Elektrogeräte kostenlos abzugeben, ist es wohl auch zu verdanken, dass sich die rechtswidrigen Ablagerungen von Elektroschrott in der freien Natur wesentlich verringert haben.
Allerdings macht der in E-Schrott enthaltene Gehalt an wertvollen Rohstoffen die Altgeräte für immer mehr „Sammler“ interessant. Sie versuchen bei (durch Handzettel angekündigten) Straßensammlungen oder direkt vor den Wertstoffhöfen an die Geräte zu kommen. Diese werden dann meist illegal ins Ausland transportiert, dort ausgeschlachtet und die unbrauchbaren Reste unsachgemäß entsorgt. Bei E-Schrott handelt es sich aufgrund der enthaltenen Schadstoffe um gefährliche Abfälle. Altgeräte aus privaten Haushalten dürfen deshalb nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht gewerblich gesammelt werden. Folglich dürfen Bürger ihre ausgedienten Geräte solchen Sammlern auch nicht überlassen.

Soweit als möglich, wird seitens der Kreisverwaltungsbehörde gegen die illegalen Sammler von Elektroschrott vorgegangen.
Darüber ist es unsere Aufgabe im Rahmen des ElektroG zu überprüfen, ob Hersteller ihren Gerätekennzeichnungspflichten nachkommen  oder  entgegen den Vorschriften die Kosten für die Entsorgung von Altgeräten gegenüber dem Käufer ausweisen, die Vertreiber und/oder vom Hersteller die (freiwillig) zurückgenommenen Altgeräte ordnungsgemäß wiederverwendet, behandelt oder entsorgt werden und der Betreiber der Anlage, in der eine Erstbehandlung der Altgeräte erfolgt, seinen Aufzeichnungspflichten ordnungsgemäß nachkommt und entsprechend zertifiziert ist. Verstöße werden entsprechend geahndet. 

Weitere Informationen zur Entsorgung von Elektroschrott finden Sie bei der Kommunalen Abfallwirtschaft am Landratsamt Ebersberg. Zum Thema „Entsorgung von Leuchstoffröhren, Energiesparlampen und LEDs“ verweisen wir auf die Internetseite der Firma Lightcycle.

 
 

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmer Nr.e-mail
Stefanie Meingaßner
Sachbearbeiterin
08092 823 18608092 823 9505U.19E-Mail-Adresse des Ansprechpartners

Anschrift

Wasserrecht, Staatliches Abfallrecht, Immissionsschutz Landratsamt Ebersberg
Eichthalstraße 5
85560 Ebersberg
Telefon: +49 8092 823 0
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E-Mail: poststelle@lra-ebe.de

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Wir bitten Sie, persönliche Vorsprachen mit uns vorher telefonisch zu vereinbaren.



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